Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden.…
Weiterlesen…Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung …
Weiterlesen…Eine qualifizierte Ausbildung ebnet den Weg für eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Doch nicht immer läuft dabei alles rund. Immer wieder passiert es, dass junge Auszubildende sich mit ihrer neuen Rolle als Erwerbstätige so unwohl oder überfordert fühlen, dass sie ihre …
Weiterlesen…Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen …
Weiterlesen…Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben.
Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR …
Weiterlesen…Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag …
Weiterlesen…Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Weiterlesen…Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis …
Weiterlesen…Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.
Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als …
Weiterlesen…Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten …
Weiterlesen…Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen …
Weiterlesen…Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der …
Weiterlesen…Immer, wenn es um das Thema Geld geht, sollte man sich unbedingt beraten lassen. Um das Thema Geld geht es nicht nur bei Aktien oder Ähnlichem, sondern auch beim Mietrecht. Einige Mieter haben nämlich das Gefühl der Willkür ihres Vermieters …
Weiterlesen…Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die …
Weiterlesen…Brandschäden sind nicht nur schrecklich für den Menschen, sondern können auch noch finanzielle Probleme mit sich bringen. Gerade wenn es zu einem Brandschaden kommt kann es passieren, dass eine Menge an Reparaturen und vor allem auch Sanierungsarbeiten notwendig sind. Bis …
Weiterlesen…In erster Linie bringt man die Blockchain-Technologie mit dem Bitcoin, der wohl bekanntesten digitalen Währung der Welt, in Verbindung. Doch die Blockchain-Technologie gibt es nicht nur im Bereich der Kryptowährungen – so wird die neue Technologie auch schon im Bereich …
Weiterlesen…München ist die größte Stadt Bayerns mit einem der besten Fußballclubs in Europa. München ist einzigartig und zieht nicht nur viele Urlauber aus der ganzen Welt an, sondern auch viele internationale Firmen. Leider weiß man gar nicht wo man anfangen …
Weiterlesen…Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur …
Weiterlesen…Wer auf der Suche nach einem passenden Steuerberater hat, wird es auch heute nicht mehr sonderlich schwer haben. Auch auf dem Gebiet gibt es sehr viele Hilfen, die man bereits im Internet beanspruchen kann. Gerade in der heutigen Zeit ist …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell:
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe …
Weiterlesen…Versteigerungen sind gerade für Schnäppchenjäger interessant. Dies ist kein Wunder. Schließlich werden bei einer Versteigerung nicht nur typische Haushaltsprodukte veräußert, sondern auch mobile Anlagevermögen, Unternehmen und sogar Immobilien.
Wenn man gerade auf der Suche nach wirtschaftlich attraktiven Objekten ist, dann …
Weiterlesen…Immer noch ein Tabuthema, wenn es um den Tod geht, dabei dürfte jeden logischerweise ersichtlich sein, dass der Tod auch zum Leben gehört. Aber wer denkt schon freiwillig an den Tod? Keiner gerne!
Im einfachsten Fall kümmert sich der Bestatter …
Weiterlesen…Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie …
Weiterlesen…Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …
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