Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam.
In dem beiden aktuell vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen hatte die klagenden Unternehmer Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres Unternehmens, …
Weiterlesen…Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden.
Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand.
In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall produziert und vertreibt die Arbeitgeberin u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten …
Weiterlesen…Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens.
Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die …
Weiterlesen…Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- …
Weiterlesen…Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel …
Weiterlesen…Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
Weiterlesen…Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus …
Weiterlesen…Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Weiterlesen…Die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in vielen Bereichen spürbar. Über die enormen Anforderungen und Probleme im Gesundheitswesen muss nicht gesprochen werden. Doch auch im Bereich des sozialen Lebens und der Wirtschaft hat Corona gravierende Veränderungen bewirkt. Nicht selten ist …
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