Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
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- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in… Weiterlesen
Das verfuschte Permanent-Make-Up – und das Schmerzensgeld
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das… Weiterlesen
Verjährungbeginn bei Abmahnkosten
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar.
Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer… Weiterlesen
Schadensersatz für einen Cold Call
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche… Weiterlesen
Die später aufgehobene Unterlassungsverfügung – und der Schadensersatz
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines… Weiterlesen
Vollziehungsschaden bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung
Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht… Weiterlesen
Mitarbeiterabwerbung und der Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns
§ 252 BGB enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach dieser nur die Umstände darzulegen und… Weiterlesen
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag
- Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
- TVöD/Bund – und die Eingruppierung
- Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
- Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie
- Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
- Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
- Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung
- Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen