Schlagwort-Archiv: Schadensersatz
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25. Januar 2019
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag…
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Werbung und Wettbewerb
Beihilfe, Insolvenz, Schadensersatz, Schutzbereich
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18. Juni 2018
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe…
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Werbung und Wettbewerb
Kartellrecht, Kartellschadensersatz, Kartellverstoß, Schadensersatz, Verjährung
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18. Dezember 2017
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei…
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Allgemeines
Permanent-Make-Up, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tattoo
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21. Juni 2017
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner…
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Immaterialgüterrecht, Werbung und Wettbewerb
Abmahnkosten, Abmahnung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn
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14. Juni 2016
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung…
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Werbung und Wettbewerb
Betriebsablauf, Eingerichtete und ausgeübter Gewerbebetrieb, Entscheidungsfreiheit, Privatsphäre, Schadensersatz, Telefonterror, Telefonwerbung
Legal News
3. Juni 2016
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an…
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Immaterialgüterrecht, Werbung und Wettbewerb
Schadensersatz, Unterlassunganspruch, Unterlassungsklage, Unterlassungsverfügung, Vollstreckungsschaden
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6. April 2016
Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen…
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Werbung und Wettbewerb
Einstweilige Verfügung, Mitverschulden, Schadensersatz, Vertriebsverbot, Vollziehungsverbot
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18. Dezember 2013
§ 252 BGB enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach dieser nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder…
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Werbung und Wettbewerb
Abwerbung, entgangener Gewinn, Schadensersatz, Schadensschätzung