Schlagwort-Archiv: Kommanditgesellschaft

Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von KG-Anteilen

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die…
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Gesellschaftsrecht

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Beschlussanfechtungsfrist in der Kommanditgesellschaft

Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch…
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Gesellschaftsrecht

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Die vom ehemaligen Komplementär einberufene Gesellschafterversammlung

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als…
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Gesellschaftsrecht

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Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der…
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Gesellschaftsrecht

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Unentziehbare Komplementärstellung?

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell…
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Gesellschaftsrecht

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Die falsch eingetragene Komplementärin – und die von ihr einberufene Gesellschafterversammlung

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer…
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Gesellschaftsrecht

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Die im Gesellschaftsvertrag namentlich bezeichnete Komplementärin – und ihr Ausschluss aus der Kommanditgesellschaft

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die…
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Gesellschaftsrecht

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Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten – über die Geschäftsführung des Komplementärs

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des…
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Gesellschaftsrecht

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Steuerberatungs-KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden. nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 steht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur…
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Gesellschaftsrecht

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Veräußerung von Kommanditanteilen – und der Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung eines Kommanditanteils steht jedenfalls nicht der Kommanditgesellschaft zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer…
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Gesellschaftsrecht

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Die Simultaninsolvenz der Komplementärgesellschaft

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben….
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Gesellschaftsrecht

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Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung und Beschwerdebefugnis in der Insolvenz einer KG

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann….
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Gesellschaftsrecht

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Das Darlehn des Fonds-Initiators und die Haftung der Kommanditisten des Publikumsfonds

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt…
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Gesellschaftsrecht

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Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an einen Kommanditisten

Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der…
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Wirtschaftsrecht

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Die deutsche Zweigniederlassung als Kommanditistin

Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin einer deutschen (Tochter-)Gesellschaft im Handelregister eingetragen werden. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die Vollmacht durch den ständigen Vertreter der deutschen Zweigniederlassung ausreichend, ohne dass es noch der…
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Gesellschaftsrecht

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Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG

Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden. Das der Komplementärin im…
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Gesellschaftsrecht

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