Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
- Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
Die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet,… Weiterlesen
Mitbewerber, Wettbewerbsverhältnis, Unterlassungsanspruch
Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter… Weiterlesen
Rechtsmißbräuchliche Abmahnungen
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist grundsätzlich der Verletzer. Erst wenn in ausreichendem… Weiterlesen
Datensammeln per Gewinnspiel – aber nicht bei Jugendlichen
Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG),… Weiterlesen
Die fehlende Zulassungspflicht eines Arzneimittels und der Unterlassungsanspruch des Mitwettbewerbers
Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt… Weiterlesen
Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die… Weiterlesen
- Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!
- Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung
- Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre
- Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör
- Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds
- Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch – und die bestehende Betriebsaufspaltung
- Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde
- Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück
- Die leer laufende Gehaltspfändung – und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung
- Belegarzttätigkeit und Arztpraxis – und die Fahrtkostenpauschale
- Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
- Vorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?
- Tonnagebesteuerung – und die gesonderte Gewinnfeststellung
- Gewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase
- Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
- Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld
- Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester
- TÜV-geprüfte Silikonimplantate
- Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung