Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet,… Weiterlesen
Mitbewerber, Wettbewerbsverhältnis, Unterlassungsanspruch
Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter… Weiterlesen
Rechtsmißbräuchliche Abmahnungen
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist grundsätzlich der Verletzer. Erst wenn in ausreichendem… Weiterlesen
Datensammeln per Gewinnspiel – aber nicht bei Jugendlichen
Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG),… Weiterlesen
Die fehlende Zulassungspflicht eines Arzneimittels und der Unterlassungsanspruch des Mitwettbewerbers
Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt… Weiterlesen
Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen die… Weiterlesen
- Eigentumsaufgabe an einem Hund
- Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
- Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote
- Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher
- Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld
- Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
- Bier ist nicht bekömmlich!
- Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
- Verwaltungsrichter auf Zeit
- Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins
- Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien
- Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug
- Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
- Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
- Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
- Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
- Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH
- Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren