Verwaltungsrecht

Unternehmensseite auf Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage…
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Verwaltungsrecht

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Grabsteine aus Kinderarbeit – und die Berufsfreiheit der Steinmetze

Die Re­ge­lung in einer städ­ti­schen Fried­hofs­sat­zung, nach der nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sinne der ILO-Kon­ven­ti­on 182 her­ge­stellt wur­den, stellt eine Be­nut­zungs­re­ge­lung des kom­mu­na­len Fried­hofs dar. Es ver­letzt das rechts­staat­li­che…
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Verwaltungsrecht

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Pflicht zur Schwerbehindertenabgabe in Beschäftigungsgesellschaften

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund…
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Verwaltungsrecht

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Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157,…
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Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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