Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden …
Weiterlesen…Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Weiterlesen…In Niedersachsen kann die Öffnung eines „Automatenshops“ an Sonn- und Feiertagen nicht auf drei Stunden beschränkt werden. Ein solcher Automatenshop fällt nicht in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aktuell die aufschiebende Wirkung …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Stadt Osnabrück verpflichtet, gegen die dreistündige Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte an Sonntagen einzuschreiten.
Das Verwaltungsgericht gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) recht, die sich mit der Klage gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt …
Weiterlesen…Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und …
Weiterlesen…Teilt der Unternehmer in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist nach Maßgabe des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, der Art. 6 …
Weiterlesen…Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Weiterlesen…Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder …
Weiterlesen…Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter …
Weiterlesen…Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Weiterlesen…Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Weiterlesen…Die Intralogistik bildet das Rückgrat moderner Produktions- und Lagerbetriebe, doch sie ist oft mit hohen Kosten verbunden. Da etwa 50 Prozent der gesamten Logistikkosten auf interne Materialflüsse entfallen, suchen Unternehmen verstärkt nach Wegen zur Effizienzsteigerung in der Intralogistik. Durch die …
Weiterlesen…Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Weiterlesen…Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet mit weitreichenden Auswirkungen. In Deutschland werden jährlich Vermögenswerte in Höhe von über 400 Milliarden Euro vererbt. Doch fast 60 % der Bevölkerung haben kein Testament. Dies führt oft zu Erbstreitigkeiten und ungewollten Verteilungen. Fehler …
Weiterlesen…Gleitzeiten ermöglichen es Arbeitnehmern, Job und Privatleben besser zu vereinbaren. Anders als beim klassischen Arbeitsmodell gibt es hier keine starren Arbeitszeiten, sodass ein höheres Maß an Flexibilität gegeben ist. Arbeitgeber müssen ihre Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aber auch bei dieser Variante …
Weiterlesen…Ethische und nachhaltige Praktiken gewinnen immer mehr an Bedeutung und Führungskräfte stehen vor der Herausforderung, diese Werte in ihre Unternehmensstrategien zu integrieren. Es geht nicht mehr nur darum, Gewinne zu erzielen, sondern auch darum, Verantwortung für die Gesellschaft und die …
Weiterlesen…In einer zunehmend umweltbewussten und nachhaltigen Welt gewinnt auch die Mobilität von Unternehmen an Bedeutung. Start-ups, die sich auf Innovation und Wachstum konzentrieren, stehen vor der Herausforderung, ihre Mobilitätslösungen nachhaltig zu gestalten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Aufbau eines …
Weiterlesen…Arbeitsunfähigkeit kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Belastung darstellen. Doch auch für Arbeitgeber kann die Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Konsequenzen haben. In diesem Artikel möchten wir erläutern, welche Auswirkungen Arbeitsunfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis haben kann und auf die …
Weiterlesen…Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen.
Das OLG Schleswig hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig …
Weiterlesen…Unternehmen sehen sich im Alltag mit zahlreichen Gefahren konfrontiert. Einige davon sind bloß lästig, andere reduzieren die Umsätze und wieder andere können existenzbedrohend werden. Deswegen ist es wichtig, dass Betriebe alle erdenklichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Hierzu gehört unter anderem, sich Unterstützung …
Weiterlesen…Normalerweise gibt es kein Zurück mehr, wenn ein Urteil erst einmal rechtskräftig ist. Dann kann es in der Regel auch nicht mehr angegriffen werden, und die Strafe muss akzeptiert werden. Im Prinzip geht es darum, dass ein Verfahren endgültig abgeschlossen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erneut1 über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden2 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden:
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit …
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