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Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
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- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er… Weiterlesen
Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer… Weiterlesen
Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei… Weiterlesen
Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den… Weiterlesen
Finanzplandarlehen – und ihre steuerliche Behandlung in Altfällen
Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu… Weiterlesen
„My Taxi“-Rabattaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während… Weiterlesen
Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von KG-Anteilen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr.… Weiterlesen
Wohnhauskauf durch eine GbR
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann… Weiterlesen
Der Sonderprüfer bei der Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des… Weiterlesen
Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch… Weiterlesen
Das mit der Unionsmarke identische Zeichen
Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art.… Weiterlesen
Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist.… Weiterlesen
Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot – und die Wandelschuldverschreibungen
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen… Weiterlesen
Das verfuschte Permanent-Make-Up – und das Schmerzensgeld
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das… Weiterlesen
Notarkosten – für gemeinsam beurkundete Gesellschafterversammlungen
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit… Weiterlesen
Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß… Weiterlesen
Die unrichtige Bilanz – und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG… Weiterlesen
Online-Glücksspiele – und der Glücksspielstaatsvertrag
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach… Weiterlesen
Verlustübernahmevereinbarungen – und die Änderung des Aktienrechts
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass… Weiterlesen
- Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters – und der Umzug bereits vor Anklage
- Der zu eng gefaßte Anklagevorwurf
- Entgeltabsenkung an den griechischen Schulen in Deutschland
- Die ohne Begründung verworfene Revision
- Beweiswürdigung, Freispruch – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- Beitragsbezogene Leistungszusage – und der Insolvenzschutz für die Anwartschaft
- Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung
- Rechtsgespräche in der Hauptverhandlungspause
- Projekt- Drittmittel – und die Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung
- Außerordentliche Änderungskündigung – zur Entgeltabsenkung
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?
- Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
- Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG
- Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör
- Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen
- Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin