Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei… Weiterlesen
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den… Weiterlesen
Finanzplandarlehen – und ihre steuerliche Behandlung in Altfällen
Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu… Weiterlesen
„My Taxi“-Rabattaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während… Weiterlesen
Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von KG-Anteilen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr.… Weiterlesen
Wohnhauskauf durch eine GbR
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann… Weiterlesen
Der Sonderprüfer bei der Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des… Weiterlesen
Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch… Weiterlesen
Das mit der Unionsmarke identische Zeichen
Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art.… Weiterlesen
Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist.… Weiterlesen
Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot – und die Wandelschuldverschreibungen
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen… Weiterlesen
Das verfuschte Permanent-Make-Up – und das Schmerzensgeld
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das… Weiterlesen
Notarkosten – für gemeinsam beurkundete Gesellschafterversammlungen
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit… Weiterlesen
Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß… Weiterlesen
Die unrichtige Bilanz – und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG… Weiterlesen
Online-Glücksspiele – und der Glücksspielstaatsvertrag
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach… Weiterlesen
Verlustübernahmevereinbarungen – und die Änderung des Aktienrechts
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass… Weiterlesen
Gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags… Weiterlesen
Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.
Konkret ging es dabei… Weiterlesen
Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage
Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven… Weiterlesen
- Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA
- Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts
- Wartezeitkündigung – und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
- Bhnenschiedsgericht – und die Entfristungsklage
- Der Arbeitsvertrag des Maskenbildners – und die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
- Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit
- Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung
- Beitragsorientierte Leistungszusage – und das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers
- Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Flughafenentgelte – und ihre Genehmigung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde
- Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt
- Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss
- Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
- Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- Pfandleiher – und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung
- Personalüberleitung beim Jobcenter – und die Normenkontrolle
- Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem IHK-Verzeichnis
- Berufswechselkündigung eines Auszubildenden – mit längerer Kündigungsfrist
- Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder