In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des… Weiterlesen
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Beitragspflicht zur IHK
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt… Weiterlesen
Sicherungsabtretung bei schwankenden Forderungen
Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der… Weiterlesen
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind… Weiterlesen
KapMuG-Musterverfahren – und die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden.
Bankdarlehen für den Gesellschafter – Grundschuld von der GmbH
Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals… Weiterlesen
Ausscheiden aus Personengesellschaft – gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof… Weiterlesen
Verjährungbeginn bei Abmahnkosten
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar.
Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer… Weiterlesen
„Null Kontraindikationen“ in der Arzneimittelwerbung
Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“… Weiterlesen
Kein Tofu-Käse
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische… Weiterlesen
Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen
Mediahaus Verlag Düsseldorf: Verträge sind wirksam
Immer mehr Kunden entscheiden sich für den Mediahaus Verlag Düsseldorf als Werbepartner, um werbewirksame Anzeigen… Weiterlesen
Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG – und ihre Aufklärungspflichten
Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit… Weiterlesen
Betrug in der Fondsgesellschaft
In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder… Weiterlesen
Registereintragung mit Doktortitel
Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig.
Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze… Weiterlesen
Gemeinnützige Vereine – und das Nebenzweckprivileg
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine… Weiterlesen
Kartellbußgelder – steuerlich gesehen
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall,… Weiterlesen
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – per Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt,… Weiterlesen
Flugpreisangaben auf Internetportalen – und die richtige Währung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine… Weiterlesen
Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem… Weiterlesen