Schlagwort-Archiv: Abmahnung

Verjährungbeginn bei Abmahnkosten

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner…
Weiterlesen

Immaterialgüterrecht, Werbung und Wettbewerb

, , , , ,

Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung – und ihre spätere Beseitigung

Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus,…
Weiterlesen

Immaterialgüterrecht, Werbung und Wettbewerb

, , ,

Werbung für Fremdprodukte – Abmahnung und Wettbewerbsverhältnis im Affiliatemarketing

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten…
Weiterlesen

Werbung und Wettbewerb

, ,

Gerichtliche Deckelung der Abmahnkosten bei Geschmacksmusterverletzungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot…
Weiterlesen

Immaterialgüterrecht

, , , , ,

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die…
Weiterlesen

Wirtschaftsrecht

, , , , ,

Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen. Eine entsprechende Anwendung des…
Weiterlesen

Wirtschaftsrecht

, , ,