Schlagwort-Archiv: Geschäftsführerhaftung
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Legal News
8. Dezember 2017
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber…
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Gesellschaftsrecht
Einwendungsausschluss, Forderungsanmeldung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenz, Insolvenztabelle
Legal News
13. Januar 2017
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder…
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, Steuerhaftung, Steuerschulden
Legal News
25. April 2016
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union…
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantragspflicht
Legal News
22. April 2016
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen…
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, GmbH & Co. KG, Insolvenzanfechtung, Kausalität, Umsatzsteuerhaftung, Verursachungszusammenhang
Legal News
7. April 2016
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl…
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Gesellschaftsrecht
Debitkonto, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzreife, Massenschmälerung, Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung, Überziehungskredit
Legal News
28. Juli 2015
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des…
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Gesellschaftsrecht, Werbung und Wettbewerb
Geschäftsführerhaftung, Unterlassungsanspruch, Werbung und Wettbewerb
Legal News
8. September 2014
Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck)…
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Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzanfechtung, Internationale Zuständigkeit, Lugano-Übereinkommen
Legal News
5. August 2014
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen….
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Werbung und Wettbewerb
Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, GmbH-Geschäftsführer, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverletzung
Legal News
16. Januar 2014
Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären…
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzanfechtung, Insolvenzreife
Legal News
25. September 2013
Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung…
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, GmbH & Co. KG
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10. Mai 2013
Der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung. Der gegen einen Geschäftsführer bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung. Eine Begrenzung des Anspruchs tritt lediglich insoweit ein, als der…
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung, Gschäftsführer
Legal News
11. Februar 2013
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers;…
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Gesellschaftsrecht
Beitragsvorenthaltung, Beweislast, Darlegungslast, Geschäftsführerhaftung