Wirtschaftsstrafrecht

Aktuelles aus dem Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG – und ihre Aufklärungspflichten

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

, , , , , ,

Aktiengeellschaft vor dem Börsengang – und die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage

Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung. Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung…
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

, , ,

Die strafrechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt….
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

, , ,

Kartellbuße und Rechtsnachfolge

Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer…
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

, , , ,

Unerlaubte Preisabsprachen – und die spätere Fusion

Die bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit erstreckt sich in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren auf Unternehmensübernehmer, wenn sich das Vermögen des ursprünglich betroffenen Unternehmens im Wesentlichen ungeschmälert im Vermögen der aufnehmenden Gesellschaft und faktisch getrennt von deren übrigem Vermögen weitergeführt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn…
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

, ,

Durchsuchung bei einer Kapitalgesellschaft in Kartellbußgeldverfahren

§ 81a GWB verpflichtet juristische Personen in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Auskunft und Herausgabe von Unterlagen, die für die Rechtsfolgenbemessung von Bedeutung sind. Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass juristische Personen insoweit nicht unter Berufung auf den Grundsatz, dass niemand sich…
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

, , ,

Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

, , ,

Abbuchungsauftragslastschrift und Computerbetrug

Können unberechtigte Abbuchungsauftragslastschriften als Computerbetrug strafbar sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte die Strafbarkeit. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Heidelberg: InhaltsübersichtDer SachverhaltDas Urteil des Landgerichts HeidelbergDie Entscheidung des BundesgerichtshofsVollendeter…
Weiterlesen

Wirtschaftsstrafrecht

,