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Die strafrechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt.

Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist1.

Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. „Strohmann“ – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen2.

Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Dementsprechend knüpft § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verantwortlichkeit an die Organstellung, nicht – auch – an das regelmäßig zugleich bestehende dienstvertragliche Anstellungsverhältnis3.

Ebenso wenig ist dem „Strohmann“-Geschäftsführer die gebotene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge mangels Kompetenzen tatsächlich unmöglich4.

Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 352/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 324 ff.; ferner Urteil vom 22.09.1982 – 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122 f. [zu § 84 GmbHG]
  2. so aber OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2000 – 1 Ss 1337/99, NStZ-RR 2001, 173; KG, Beschluss vom 13.03.2002 – (5) 1 Ss 243/01 (6/02), wistra 2002, 313, 314 f.; Krumm, NZWiSt 2015, 102, 103; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30
  3. vgl. Maurer, wistra 2003, 174, 175; ferner S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 14 Rn. 16/17
  4. so aber OLG Hamm aaO; KG aaO, S. 315 [zu § 283 StGB]; MünchKomm-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 266a Rn. 36; S/S-Perron aaO
  5. ebenso Maurer aaO, S. 175 f.; Rönnau, NStZ 2003, 525, 527; MünchKomm-GmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 57; Scholz/Tiedemann/Rönnau, GmbHG, 11. Aufl., § 84 Rn. 27; vgl. auch Siegmann/Vogel, ZIP 1994, 1821, 1822; Michalski/Dannecker, GmbHG, 2. Aufl., § 84 Rn. 27; MünchKomm-StGB/Hohmann, 2. Aufl., § 84 GmbHG Rn.19; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 84 Rn. 4
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