Persönliche Daten im Handelsregister
Geschäftsführer einer GmbH müssen es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle grundsätzlich hinnehmen, dass ihre persönlichen Daten für Jedermann einsehbar sind.
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Handelsregister – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin
Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten können
Weiterlesen…Die vom ehemaligen Komplementär einberufene Gesellschafterversammlung
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der
Weiterlesen…Formwechsel einer GmbH in eine GbR – und die Eintragung im Handelsregister
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister
Weiterlesen…Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die zwischenzeitlichen Anteilsübertragungen
Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform
Weiterlesen…Formwechsel – und die Rechtsscheinhaftung für die fehlerhafte Handelsregistereintragung
Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für
Weiterlesen…Kapitalerhöhung – und die gefälschte Bankbestätigung
Wird dem mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister beauftragten Notar eine gefälschte Bankbestätigung als Beleg vorgelegt und beantragt dieser
Weiterlesen…Kein Testamentsvollstreckervermerk bei der Gesellschafterliste einer GmbH
Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob
Weiterlesen…Statusverfahren zur Aufsichtsratsbesetzung – und die zwischenzeitliche Verschmelzung
Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit
Weiterlesen…Registervollmacht als Dauervollmacht
Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen
Weiterlesen…Insolvenzeröffnung – und die Eintragung eines Geschäftsführerwechsels
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung
Weiterlesen…Löschung im Handelsregister
Die Löschung der Gesellschaft ist nach § 394 FamFG vorzunehmen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Löschungsanordnung vermögenslos ist. Dies
Weiterlesen…Zusatzangaben in der Gesellschafterliste
Das Registergericht darf es eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1
Weiterlesen…GmbH-Satzung – und die Gründungskosten von 60% des Stammkapitals
Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000, -€ Gründungskosten bis zu 15.000, -€ trägt, so
Weiterlesen…Handelsregisteranmeldungen durch den Prokuristen
Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr.
Weiterlesen…Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur
Weiterlesen…Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine UG i.Gr.
Mit der Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft in das Handelsregister, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs
Weiterlesen…Die deutsche Zweigniederlassung als Kommanditistin
Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin einer deutschen (Tochter-)Gesellschaft im Handelregister eingetragen werden. Für
Weiterlesen…Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung
Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Über-mittlung an das Registergericht keine Gebühr nach §
Weiterlesen…Erforderliche Versicherungen in der Geschäftsführeranmeldung
Weder nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG beziehungsweise des § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG noch
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