Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr.… Weiterlesen
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
- Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
Buchführungspflichten – und die Geschäftsführerhaftung
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit… Weiterlesen
Formwechsel einer GmbH in eine GbR – und die Eintragung im Handelsregister
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister… Weiterlesen
Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die zwischenzeitlichen Anteilsübertragungen
Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform… Weiterlesen
Formwechsel – und die Rechtsscheinhaftung für die fehlerhafte Handelsregistereintragung
Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für… Weiterlesen
Kleine Aktiengesellschaften und ihre Aufsichtsratsmitglieder
Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 ist die Aktienrechtsnovelle genau ein Jahr in Kraft. Eine wichtige Neuregelung ist die Ausnahme von der… Weiterlesen
Vorstandshaftung: Untreue durch Kreditgewährung
Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche“ Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann… Weiterlesen
Aktiengeellschaft vor dem Börsengang – und die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage
Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung.
Die Vorschrift dient dem Schutz… Weiterlesen
Umpacken von parallelimporten Medizinprodukten
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist… Weiterlesen
Abgabe von medizinischen Hilfsmittel – und der Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Die strafrechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ… Weiterlesen
Kaufpreisabtretungen, Veruntreuungen – und der strafrechtliche Verfall gegenüber dem Geschäftsführer
„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter… Weiterlesen
Versorgungszusage für den Vorstand – und die spätere Konzern-(um-)bildung
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am… Weiterlesen
Die formunwirksame Erwerbstreuhand
Bei einem nicht formwirksam abgeschlossenen Treuhandvertrag über einen vom Treuhänder im Interesse des Treugebers erworbenen Gesellschaftsanteil an einer GmbH (Erwerbstreuhand)… Weiterlesen
EU-Versandapotheken – und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft –… Weiterlesen
Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten – über die Geschäftsführung des Komplementärs
Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung… Weiterlesen
Rückzahlung von Gewinnausschüttungen
Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs der Gesellschaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktionär die Gewinnanteile… Weiterlesen
Farbmarken – und ihre Verkehrsdurchsetzung
Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte… Weiterlesen
20%-Beteiligung – und die Mitteilungspflicht des Aktionärs
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies… Weiterlesen
Kartellrechtliche Anforderungen an gemeindliche Stromkonzessionen
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs leitet hieraus
- das Verbot… Weiterlesen
- Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!
- Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung
- Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre
- Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör
- Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds
- Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch – und die bestehende Betriebsaufspaltung
- Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde
- Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück
- Die leer laufende Gehaltspfändung – und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung
- Belegarzttätigkeit und Arztpraxis – und die Fahrtkostenpauschale
- Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung
- Vorbereitungshandlungen – oder doch schon der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit?
- Tonnagebesteuerung – und die gesonderte Gewinnfeststellung
- Gewinnermittlung nach der Tonnage – und die Zinseinnahmen in der Investitionsphase
- Konkurrenztätigkeit – durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
- Provoziertes Mobbing – und kein Schmerzensgeld
- Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester
- TÜV-geprüfte Silikonimplantate
- Gutschriftserteilung – und die Bezeichnung des Leistenden
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung