Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, kann nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden. Insoweit fehlt es an einem gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion …
Weiterlesen…Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen gegen einen Festivalveranstalter geklagt. Zur Bezahlung auf …
Weiterlesen…Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Weiterlesen…Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen.
In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall vermittelte ein Maklerbüro (eine GmbH) der Käuferin eine Immobilie in dem Gebiet Eiderstedt, die von der Verkäuferin noch bebaut …
Weiterlesen…Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Weiterlesen…Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.
Erstmals hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § …
Weiterlesen…Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen1.
Die Frage, ob die Geltendmachung der auf einer Unterlassungsvereinbarung beruhenden Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich …
Weiterlesen…Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst …
Weiterlesen…Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet mit weitreichenden Auswirkungen. In Deutschland werden jährlich Vermögenswerte in Höhe von über 400 Milliarden Euro vererbt. Doch fast 60 % der Bevölkerung haben kein Testament. Dies führt oft zu Erbstreitigkeiten und ungewollten Verteilungen. Fehler …
Weiterlesen…Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander verbundene Edelstahlunternehmen, eine AG und eine GmbH, ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf …
Weiterlesen…Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu.
Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte …
Weiterlesen…Die geschäftliche Landschaft im digitalen Dschungel verlangt nach klaren rechtlichen Vorgaben. Ohne die Einhaltung dieser Regeln gleicht die Erstellung einer Webseite einer riskanten Expedition, die im schlimmsten Fall ins rechtliche Nirwana führt. Unternehmen müssen sich mit einer Vielzahl von Vorschriften …
Weiterlesen…Werbeartikel sind eine beliebte Methode, um die Bekanntheit einer Marke zu steigern und Kunden zu binden. Doch bevor Unternehmen in die Welt der Werbeartikel eintauchen, sollten sie einige wichtige rechtliche Aspekte beachten, um potenzielle Fallstricke zu vermeiden.
Gleitzeiten ermöglichen es Arbeitnehmern, Job und Privatleben besser zu vereinbaren. Anders als beim klassischen Arbeitsmodell gibt es hier keine starren Arbeitszeiten, sodass ein höheres Maß an Flexibilität gegeben ist. Arbeitgeber müssen ihre Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aber auch bei dieser Variante …
Weiterlesen…Ethische und nachhaltige Praktiken gewinnen immer mehr an Bedeutung und Führungskräfte stehen vor der Herausforderung, diese Werte in ihre Unternehmensstrategien zu integrieren. Es geht nicht mehr nur darum, Gewinne zu erzielen, sondern auch darum, Verantwortung für die Gesellschaft und die …
Weiterlesen…In einer zunehmend umweltbewussten und nachhaltigen Welt gewinnt auch die Mobilität von Unternehmen an Bedeutung. Start-ups, die sich auf Innovation und Wachstum konzentrieren, stehen vor der Herausforderung, ihre Mobilitätslösungen nachhaltig zu gestalten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Aufbau eines …
Weiterlesen…In der digitalisierten Welt von heute sind Datenlecks leider zur traurigen Realität geworden. Sie können aufgrund einer Vielzahl von Faktoren auftreten, darunter technische Mängel, Cyberangriffe oder menschliches Versagen. Doch unabhängig von der Ursache können Datenlecks für Unternehmen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen …
Weiterlesen…Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ein Vorabentscheidungsersuchen an …
Weiterlesen…Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- …
Weiterlesen…Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel …
Weiterlesen…Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.
Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.
Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des …
Weiterlesen…Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist.
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme etwa …
Weiterlesen…Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
Weiterlesen…Arbeitsunfähigkeit kann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Belastung darstellen. Doch auch für Arbeitgeber kann die Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Konsequenzen haben. In diesem Artikel möchten wir erläutern, welche Auswirkungen Arbeitsunfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis haben kann und auf die …
Weiterlesen…
