Aktuelle Beiträge

Verjährungbeginn bei Abmahnkosten

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner…
Weiterlesen

Immaterialgüterrecht, Werbung und Wettbewerb

, , , , ,

„Null Kontraindikationen“ in der Arzneimittelwerbung

Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel „0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken“ gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen…
Weiterlesen

Werbung und Wettbewerb

, ,

Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört….
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

,

Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG – und ihre Aufklärungspflichten

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

, , , , , ,

Registereintragung mit Doktortitel

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig. Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze anzuwenden. Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen. Dementsprechend…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

,

Gemeinnützige Vereine – und das Nebenzweckprivileg

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, , ,

Beschlussanfechtungsfrist in der Kommanditgesellschaft

Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten wird. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass ein fehlerhafter Beschluss nur binnen einer Frist von einem Monat angefochten werden kann. Durch…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, , ,

Die vom ehemaligen Komplementär einberufene Gesellschafterversammlung

Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht ein Einberufungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Handelsregister fehlerhaft noch als…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, , , , , ,

Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, , , ,

Unentziehbare Komplementärstellung?

Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, , , , ,

Sicherung der eigenen Liquidität, professionell Inkasso betreiben

Mit Hilfe von professioneller Unterstützung lassen 80 bis 90 der Mahnung zum Abschluss bringen. Beispielsweise durch fachkundige Beratung von einem Rechtsanwalt, wie Flegl-Rechtsanwaelte.de. Forderungsausfälle können vor allem für Kleine- und Mittelständische Unternehmen schnell zum Problem werden. Sichern Sie also Ihre…
Weiterlesen

Wirtschaftsrecht

, , ,

Verlustausgleichsanspruch bei Beendigung der stillen Gesellschaft – und seine Fälligkeit

Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der stillen Gesellschaft. Er kann nach seiner Fälligkeit geltend gemacht bzw. mit einer Klage durchgesetzt werden (§ 271 BGB). Die mangelnde…
Weiterlesen

Gesellschaftsrecht

, ,

Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin – und die erforderliche Mehrheit

Bestimmt der Gesellschaftsvertrag eine Publikums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angelegenheiten der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen oder im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitsverhältnisse vorgesehen sind, kann auch eine neue persönlich haftende Gesellschafterin mit einfacher…
Weiterlesen

Wirtschaftsrecht

, ,