Auch dass der Beschlussinhalt fehlerhaft festgestellt ist, weil die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Fehlerhaftigkeit des… Weiterlesen
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
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- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft – und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung
Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich,… Weiterlesen
Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und der Nachtragsliquidator
Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht… Weiterlesen
Medizinprodukte – und die Prüfpflichten der benannten Stelle
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus… Weiterlesen
Preisangaben und Servicepauschalen
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird… Weiterlesen
Online-Flugreisebuchung – und die Reiserücktrittsversicherung
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im… Weiterlesen
Marke: „Stadtwerke Bremen“
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit… Weiterlesen
Markenanmeldung – und der Rechtsnachfolger
Eine Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, die Rechte aus der auf sie übertragenen Markenanmeldung geltend zu machen.
Gemäß § 28 Abs. 2… Weiterlesen
Unterlassungspflicht – und die Beseitigung einer fortdauernden Störung
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen,… Weiterlesen
Finanzierungen und eigene Träume verwirklichen
Wer seine eigenen Träume und Wünsche hat, möchte einfach eine Finanzierungsmöglichkeit finden, mit der er auf der sicheren Seite stehen… Weiterlesen
Die Kündigungsschutzklage eines Fremdgeschäftsführers
Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis“ durch die außerordentlichen Kündigungen… Weiterlesen
Gesellschafterinsolvenz – und die steuerlichen Folgen
Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr.… Weiterlesen
Buchführungspflichten – und die Geschäftsführerhaftung
Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit… Weiterlesen
Formwechsel einer GmbH in eine GbR – und die Eintragung im Handelsregister
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister… Weiterlesen
Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die zwischenzeitlichen Anteilsübertragungen
Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform… Weiterlesen
Formwechsel – und die Rechtsscheinhaftung für die fehlerhafte Handelsregistereintragung
Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für… Weiterlesen
Kleine Aktiengesellschaften und ihre Aufsichtsratsmitglieder
Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 ist die Aktienrechtsnovelle genau ein Jahr in Kraft. Eine wichtige Neuregelung ist die Ausnahme von der… Weiterlesen
Vorstandshaftung: Untreue durch Kreditgewährung
Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche“ Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann… Weiterlesen
Aktiengeellschaft vor dem Börsengang – und die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage
Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschränkenden Auslegung.
Die Vorschrift dient dem Schutz… Weiterlesen
Umpacken von parallelimporten Medizinprodukten
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist… Weiterlesen
- Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage
- Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System
- Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK
- Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen – und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit
- Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
- Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung
- Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen
- Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren
- Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug
- Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
- Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse
- Strafurteil – und die Darstellung der Indizien
- Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage
- Durchfuhr von Kriegswaffen
- Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts – durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
- Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf
- Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten
- 1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen