Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine… Weiterlesen
Wirtschaft.Recht.Aktuell
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Kartellbußgelder – steuerlich gesehen
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall,… Weiterlesen
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – per Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt,… Weiterlesen
Flugpreisangaben auf Internetportalen – und die richtige Währung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine… Weiterlesen
Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem… Weiterlesen
Online-Kreditverträge: Diese Gefahren sollten Verbraucher kennen
Ob in der TV-, Print- oder Radiowerbung, Anbieter für Kredite sind momentan omnipräsent. Dies kann schnell den Eindruck vermitteln, einen… Weiterlesen
Unternehmensanteile vererben
Wer viele Jahre sein Unternehmen aufgebaut und erfolgreich geführt hat, möchte auch dass es in Zukunft weiterhin erfolgreich am Markt… Weiterlesen
Bewertungsportale – und die Haftung des Portalbetreibers
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu… Weiterlesen
Beschlussanfechtungsfrist in der Kommanditgesellschaft
Dass ein Beschluss fehlerfrei gefasst ist, steht zwischen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht innerhalb einer gesellschaftsvertraglichen Klagefrist angefochten… Weiterlesen
Die vom ehemaligen Komplementär einberufene Gesellschafterversammlung
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der… Weiterlesen
Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter
Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht.… Weiterlesen
Unentziehbare Komplementärstellung?
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB,… Weiterlesen
Insolvenzantragspflicht – was ist zu beachten?
Die Zahlen der Unternehmensinsolvenzen sind in den vergangen Jahren zwar zurückgegangen, dennoch bestehen immer noch ein Insolvenzrisiken für viele Unternehmen.… Weiterlesen
Sicherung der eigenen Liquidität, professionell Inkasso betreiben
Mit Hilfe von professioneller Unterstützung lassen 80 bis 90 der Mahnung zum Abschluss bringen. Beispielsweise durch fachkundige Beratung von einem… Weiterlesen
Verlustausgleichsanspruch bei Beendigung der stillen Gesellschaft – und seine Fälligkeit
Der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters entsteht – ebenso wie der Verlustausgleichsanspruch – mit der Beendigung der… Weiterlesen
Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin – und die erforderliche Mehrheit
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag eine Publikums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angelegenheiten der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht zwingende… Weiterlesen
Die falsch eingetragene Komplementärin – und die von ihr einberufene Gesellschafterversammlung
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt… Weiterlesen
Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG – und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen
In der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter „Beschlussfassung“ nicht… Weiterlesen
Das Ausscheiden des beschlussanfechtenden Kommanditisten
Eine durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG erhobene Beschlussanfechtungsklage wird nicht allein aufgrund ihres Ausscheidens (Ausschlusses) aus der Kommanditgesellschaft wegen eines… Weiterlesen
Die im Gesellschaftsvertrag namentlich bezeichnete Komplementärin – und ihr Ausschluss aus der Kommanditgesellschaft
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB… Weiterlesen
- Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage
- Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System
- Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK
- Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen – und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit
- Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
- Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung
- Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen
- Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren
- Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug
- Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
- Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse
- Strafurteil – und die Darstellung der Indizien
- Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage
- Durchfuhr von Kriegswaffen
- Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts – durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
- Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf
- Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten
- 1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen