Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den
Weiterlesen…Finanzplandarlehen – und ihre steuerliche Behandlung in Altfällen
Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu
Weiterlesen…„My Taxi“-Rabattaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während
Weiterlesen…Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von KG-Anteilen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr.
Weiterlesen…Wohnhauskauf durch eine GbR
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann
Weiterlesen…Der Sonderprüfer bei der Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des
Weiterlesen…Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch
Weiterlesen…Das mit der Unionsmarke identische Zeichen
Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art.
Weiterlesen…Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1.
Weiterlesen…Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot – und die Wandelschuldverschreibungen
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen
Weiterlesen…Das verfuschte Permanent-Make-Up – und das Schmerzensgeld
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das
Weiterlesen…Notarkosten – für gemeinsam beurkundete Gesellschafterversammlungen
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit
Weiterlesen…Geschäftsführerhaftung – und die widerspruchslose Forderungsanmeldung
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß
Weiterlesen…Die unrichtige Bilanz – und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG
Weiterlesen…Online-Glücksspiele – und der Glücksspielstaatsvertrag
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach
Weiterlesen…Verlustübernahmevereinbarungen – und die Änderung des Aktienrechts
Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass
Weiterlesen…Gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags
Weiterlesen…Automatische Verlängerung eines Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei
Weiterlesen…Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage
Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven
Weiterlesen…Schokolade mit dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden
Weiterlesen…Traubenzucker mit dreidimensionaler Formmarke
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für
Weiterlesen…Der Internetauftritt eines Tabakherstellers – als verbotene Tabakwerbung
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Weiterlesen…Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach §
Weiterlesen…Aufklärungspflichtverletzung durch die Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters
Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten
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