Aktuelle Beiträge

Sorgfaltspflichten und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen GbR-Gesellschaftern

Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den…
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Gesellschaftsrecht

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Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung…
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Wirtschaftsrecht

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Die Haftung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung…
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Wirtschaftsrecht

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Der Gesellschafter und die Unterlassungsverpflichtung der GbR

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger…
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Gesellschaftsrecht

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Die „überlassungsunwürdige“ GmbH in alten Eigenkapitalersatzfällen

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität…
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Gesellschaftsrecht

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Koffer mit Rillen-Design – Original und Fälschung

Stellt das einheitliche Rillen-Design von Koffern in verschiedenen Serien das Charakteristische der Koffer dar und hat dieses Design in seiner konkreten Ausgestaltung auf dem Markt seit Jahrzehnten eine Alleinstellung, spricht dies für die Annahme eines schützenswerten Leistungsergebnisses. Bei einer nahezu…
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Immaterialgüterrecht

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