Aktuelle Beiträge

Gesamtschuldnerausgleich bei EU-Kartellbußen

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs bei einer unionsrechtlichen Geldbuße ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Die Klägerin in dem derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von…
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Werbung und Wettbewerb

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Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

Mit den den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen…
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Gesellschaftsrecht

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Insolvenzanfechtung bei der Rückführung eines gesellschaftergesicherten Darlehns

Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung; erfolgt…
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Gesellschaftsrecht

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Kapitalerhöhung durch Aufstockung volleinbezahlter Geschäftsanteile

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag…
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Gesellschaftsrecht

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Teilhaberversicherung – Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Aufwendungen sind als Sonderbetriebsausgaben…
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Gesellschaftsrecht

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