Die Werbung für Fitnesssandalen
Wer sein Produkt mit gesundheitsfördernder Wirkungen bewirbt, muss diese gesundheitsfördernde Wirkung auch hinreichend wissenschaftlich belegen können. Ist das nicht der
Weiterlesen…Das Selbsttitulierungsrecht von Oldenburger Kreditinstituten
Das im niedersächsischen Landesrecht enthaltene Selbsttitulierungsrecht zweier öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. So das Bundesverfassungsgericht in den hier
Weiterlesen…Umarbeitung von Computerprogrammen für die Play-Station-Portable
Der Begriff der Umarbeitung ist weit zu verstehen und umfasst jede Abänderung eines Computerprogramms; es ist keine schöpferische Leistung erforderlich1.
Weiterlesen…Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und
Weiterlesen…Abmahnung nach Verschmelzung
Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet
Weiterlesen…Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts
Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen „deutlicher“ Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu
Weiterlesen…Die vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen
Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven
Weiterlesen…Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband
Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband
Weiterlesen…Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung
Weiterlesen…„Stubbi“ als charakteristische Flaschenform
Wird in einer Werbung der Begriff „Stubbi“ nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und
Weiterlesen…Mehr Müll! Bring or Pay!
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die
Weiterlesen…Das neue Schornsteinfegerrecht
Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten. Nach der
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