Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt …
Weiterlesen…Auch eine letztendlich von dem Unternehmen nicht angenommene staatliche Unterstützungserklärung kann eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen.
Mit dieser Begründung hob jetzt der Europäische Gerichtshof ein Urteil des Europäischen Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt …
Weiterlesen…In dem immer noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des …
Weiterlesen…Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB …
Weiterlesen…Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der …
Weiterlesen…Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist1. Wird die Marke in einer von …
Weiterlesen…Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE und einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 € sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 € verurteilt.
Das Landgericht …
Weiterlesen…Eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro je Aktie anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG, die sich am durchschnittlichen Börsenkurs eines Zeitraums von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht orientiert, ist angemessen.
So …
Weiterlesen…Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
Es …
Weiterlesen…Soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf gesellschaftsrechtlicher Basis (also ohne Mietvertrag) das im Eigentum eines (oder mehrerer) Gesellschafter stehende Grundstück nutzen können, so ist es nicht unbedingt erforderlich, dass das Grundstück an die GbR übereignet wird. Der Gesellschaftervertrag kann als …
Weiterlesen…Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund …
Weiterlesen…Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen einer angeblich verspäteten Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp zu befassen. Dabei hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart1 aufgehoben und …
Weiterlesen…Die Freisprüche gegen die Manager des Berliner Bankkonsortiums sind rechtskräftig. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.
Die Angeklagten waren Geschäftsführer …
Weiterlesen…Genussscheinbedingungen sind anzupassen, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt. Mit der Frage, wie dies zu geschehen hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren zu befassen:
In dem einen Fall …
Weiterlesen…Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit …
Weiterlesen…Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus1.
Nach gefestigter Rechtsprechung …
Weiterlesen…Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden1. Die Bestimmung des § 4 …
Weiterlesen…Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin einer deutschen (Tochter-)Gesellschaft im Handelregister eingetragen werden. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die Vollmacht durch den ständigen Vertreter der deutschen Zweigniederlassung ausreichend, ohne dass es noch der …
Weiterlesen…Der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung.
Der gegen einen Geschäftsführer bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung. Eine Begrenzung des Anspruchs tritt lediglich insoweit ein, als der …
Weiterlesen…Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten.
Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis …
Weiterlesen…Mit den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Ein Rückgewähranspruch unter dem rechtlichen …
Weiterlesen…Bei einem Verstoß gegen das in § 57 AktG normierte Verbot der Einlagenrückgewähr an den Aktionär sind weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist im Falle des § 57 AktG sowohl das Verpflichtungsgeschäft …
Weiterlesen…Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. Die …
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