Die Zwischenverfügung des Registergerichts – und die Beschwerde

Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich bei Zulassung durch das Beschwerdegericht auch mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbeschränkt zugelassen. Der Tenor des Beschlusses enthält keine Beschränkung auf eine oder mehrere Beanstandungen des Registergerichts. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde sei „schon deswegen“ wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Frage, ob das Registergericht die Vorlage des memorandum of association nebst beglaubigter Übersetzung verlangen könne, klärungsbedürftig sei. Dem ist jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, dass das Beschwerdegericht damit die Zulassung auf diese Beanstandung beschränken und nicht nur den nach seiner Auffassung maßgeblichen Zulassungsgrund angeben wollte1.

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 25/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017 – II ZR 16/16, ZIP 2017, 2379 Rn. 9; Urteil vom 29.01.2003 – XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12 mwN []