Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs

Die Beteiligung des Aktionärs durch Ausgabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Minderung der Beteiligungsquote und durch Minderung des Werts der Beteiligung1.

Unter beiden Gesichtspunkten hat der Aktionär in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall weder einen Schaden noch die Möglichkeit, einen solchen Schaden künftig zu erleiden, dargelegt. Einen Schaden unter dem Gesichtspunkt einer Schmälerung seiner Beteiligungsquote hat der Aktionär nicht schlüssig dargelegt. Einen Schaden unter dem Gesichtspunkt einer Minderung des Werts seiner Beteiligung (vgl. § 255 Abs. 2 Satz 1 AktG) hat er nicht geltend gemacht.

Der Sachvortrag des Aktionärs ermöglicht es nicht, einen auf der Ver27 ringerung seiner Beteiligungsquote beruhenden (Mindest)Schaden auch nur schätzungsweise (§ 287 Abs. 1 ZPO) zu beziffern. Der Aktionär hat seinen Schaden mit der Differenz beziffert, die zwischen seiner Beteiligung an der Marktkapitalisierung der Beklagten bei Begebung der Wandelschuldverschreibungen2 und seiner Beteiligung nach den Wandlungen an der Marktkapitalisierung der Beklagten bei Begebung der Wandelschuldverschreibungen3 besteht. Dabei lässt der Aktionär unberücksichtigt, dass der Beklagten infolge der Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen und nachfolgender Wandlungen Kapital zugeflossen ist und nicht von einem gleichbleibenden Börsenwert der Beklagten ausgegangen werden kann.

Der Aktionär hat zwar zur Begründung des Unterlassungsanspruchs sinngemäß auch geltend gemacht, dass der herabgesetzte Wandlungspreis hinter dem inneren Wert der Aktien zurückgeblieben sei, weil Gesellschaftsvermögen verschleudert worden sei. Darauf hat er seinen Schadensersatzanspruch aber nicht gestützt und seine Schadensberechnung nicht abgestellt.

Soweit der Aktionär in diesem Zusammenhang rügt, das Berufungsgericht hätte ihn auf die Unschlüssigkeit seiner Schadensdarlegung hinweisen müssen (§ 139 ZPO), greift diese Rüge nicht durch. Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre4. Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht5. Derartigen Vortrag hat der Aktionär nicht gehalten, der vielmehr an seiner unschlüssigen Schadensberechnung festhält.

Die Möglichkeit des Eintritts eines künftigen Schadens hat der Aktionär ebenso wenig dargelegt.

Ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schadensfolgen aus einer bereits eingetretenen Verletzung eines absoluten Rechtsguts wie eines Mitgliedschaftsrechts ist zwar bereits zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass solche Schäden eintreten. Daran fehlt es aber, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen6.

Einen Grund, warum mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen sei, hat der Aktionär nicht dargelegt. Der Aktionär bezieht sich auch mit dem Feststellungsantrag auf eine Verringerung seiner Beteiligungsquote, ohne dass er darzulegen vermocht hat, dass daraus ein Vermögensschaden eingetreten ist. Daraus ist auch der künftige Eintritt eines Vermögensschadens nicht erkennbar. Der Aktionär hat hierzu auch nur vorgetragen, dass sich der Schaden insoweit nicht abschließend beziffern lasse.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/16

  1. vgl. BT-Drs. 12/6721, 10; MünchKomm-AktG/Bayer, 4. Aufl., § 203 Rn. 173; Cahn, ZHR 164 (2000), 113, 139 f.; Hirte, Bezugsrechtsausschluss und Konzernbildung, 1986, 246; Schmolke, Organwalterhaftung für Eigenschäden von Kapitalgesellschaften, 2004, 311; MünchHdbGesR IV/Scholz, 4. Aufl., § 57 Rn. 118 []
  2. 5, 727 % von 85.562.113 € []
  3. 5, 417 % von 85.562.113 € []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VI ZB 4/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 15.02.2018 – I ZR 243/16, GRUR 2018, 740 Rn. 13 []
  6. BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 5 mwN []