Ersatzzustellung der Ladung zur Gesellschafterversammlung

Die auf Ausschließung von Gesellschaftern gerichtete Klage ist unbegründet und abweisungsreif, wenn die klagende GmbH sich für die Ausschließung auf einen Gesellschafterbeschluss stützt, der in einer Versammlung gefasst wurde, zu der nicht alle Gesellschafter, insbesondere nicht die von der Ausschließung betroffenen eingeladen waren.

Ein Geschäftsführer kann die Einladung von Gesellschaftern zur Gesellschafterversammlung jedenfalls dann nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er positiv weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen, wenn ihm die Gesellschafter mitgeteilt haben, wie er sie erreichen kann.

Insoweit ist es im vorliegenden Fall auch unerheblich, dass es unter der in der Ladung aufgeführten Adresse einen Briefkasten und ein Klingelschild mit dem Namen des Gesellchafters geben mag. Da der Geschäftsführer eingeräumt hat, positiv gewusst zu haben, dass die Beklagten dort, als die streitgegenständlichen Zustellungen bewirkt werden sollten, nicht wohnten, konnte er dort Zustellungen nicht wirksam veranlassen.

Darauf, dass diese Anschrift auch als Wohnanschrift der Gesellschafter in der Gesellschafterliste bezeichnet ist, kann sich die Gesellschaft ebenfalls nicht berufen.

Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 24. September 2013 – 9 U 69/13