Kategorie: Allgemeines

Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat – in einem der beiden jetzt entschiedenen Fälle bereits zum zweiten Mal – die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Köln …

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, …

Suchmaschinenoptimierung beinhaltet die Verbesserung des Rankings einer Website in Suchmaschinen über die organische Suche, indem die Anzahl und Qualität der Backlinks erhöht, deren Inhalt optimiert und andere Techniken eingesetzt werden. Die allgemeine Theorie dahinter ist, dass ein höheres Ranking in …

Das Wirtschaftsrecht ist einer der wichtigsten Rechtsgebiete, da es die Wirtschaft reguliert. Es ist für Unternehmen unerlässlich, sich mit dem Wirtschaftsrecht auseinanderzusetzen, um erfolgreich zu sein. In diesem Artikel werden verschiedene Aspekte des Wirtschaftsrechts behandelt und erläutert. Natürlich müssen Sie …

Es ist wohl der Alptraum eines jeden Verkehrsteilnehmers, in einen Unfall verwickelt zu sein. Es reicht ein reiner Blechschaden beim Fahrzeug und der Ärger ist vorprogrammiert. Man darf sich erst gar nicht ausmalen, wenn es im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Wer sich mit Kryptowährungen – etwa Bitcoin oder Ether – befasst, der weiß, es handelt sich hier um Zahlungsmittel, mit denen auch problemlos spekuliert werden kann. Wenn aber der Blick aus der Steuerecke kommt, dann sind Bitcoin und Co. keine …

Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer beigeladenen GmbHnicht eingetreten, wenn diese durch einen Prozessbevolmächtigten vertreten war.

Der BFH sieht zwar im Grundsatz eine Kapitalgesellschaft trotz Löschung im Handelsregister steuerrechtlich …

Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt …

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. 

Das Übereinkommen über …

Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich bei Zulassung durch das Beschwerdegericht auch mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. …

Die  Anmeldung  einer  Eintragung  in  das  Handelsregister  ist  gemäß  § 12  Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten …

Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist die Beihilfe, die der Fluggesellschaft Austrian Airlines (Austrian Airlines) von Österreich als Ausgleich für Schäden, die durch die Annullierung oder die Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, gewährt …

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main letztinstanzlich einen im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend …

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob …

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. 

In dem beim Bundesgerichtshof …

Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die u.a. den „Lindt-Goldhase“ herstellen, der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im …

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden.

Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss …

Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf1 ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im …

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken.

Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

In dem hier vom …

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern …

Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien, Verbände und Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Das sich anschließende Verfahren vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf endete jetzt mit Freisprüchen:

Das Bundeskartellamt hat am 27.12.2013 …

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Herstellerin von …

Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen.

Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als Mittel dienen, Gewinne künstlich von …