Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die …
Weiterlesen…Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die einem einzigen Unternehmen das Monopol für Glücksspiele überträgt, ohne die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu verringern, entgegen, wenn diese Regelung die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht in kohärenter und wirksamer Weise beschränkt und …
Weiterlesen…Zwischen zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander identische Unternehmensbezeichnungen benutzen, besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Dem Unternehmen, das in dem Gebiet werben möchte, in dem das …
Weiterlesen…Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. …
Weiterlesen…Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.
Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2 …
Weiterlesen…Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen …
Weiterlesen…Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der …
Weiterlesen…Eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geschützte geografische Bezeichnung kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird. So kann „BUD“ …
Weiterlesen…Wer sein Produkt mit gesundheitsfördernder Wirkungen bewirbt, muss diese gesundheitsfördernde Wirkung auch hinreichend wissenschaftlich belegen können. Ist das nicht der Fall, ist die Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz …
Weiterlesen…Das im niedersächsischen Landesrecht enthaltene Selbsttitulierungsrecht zweier öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
So das Bundesverfassungsgericht in den hier vorliegenden Fällen der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg, denen im niedersächsischen Landesrecht eingeräumt …
Weiterlesen…Der Begriff der Umarbeitung ist weit zu verstehen und umfasst jede Abänderung eines Computerprogramms; es ist keine schöpferische Leistung erforderlich1. Der Begriff der Umarbeitung umfasst als vom Gesetzgeber gewählter Sammelbegriff beispielsweise jede Übersetzung, Bearbeitung und Arrangements2. …
Weiterlesen…Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.
Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen.
Eine entsprechende Anwendung des …
Weiterlesen…Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der …
Weiterlesen…Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen „deutlicher“ Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen …
Weiterlesen…Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.
Der gestellten Vergabebedingung einer „rechtsverbindlichen“ Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt …
Weiterlesen…Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter …
Weiterlesen…Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach Maßgabe des § 839 BGB.
Nach …
Weiterlesen…Wird in einer Werbung der Begriff „Stubbi“ nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet, handelt es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“.
Mit dieser Begründung hat …
Weiterlesen…Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird („bring-or-pay-Verpflichtung“), …
Weiterlesen…Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten.
Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen, …
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