Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Fristlose Kündigung einer Verbandsgeschäftsführerin

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Geschäftsführerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Geschäftsführerin. Hiergegen wendet sich die Geschäftsführerin mit ihrer Klage. Sie wendet unter anderem ein, der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

In der Vorinstanz hatte das Sächsische Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen1. Die hiergegen gerichtete Revision der Geschäftsführerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:

Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Geschäftsführerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Das Bundesarbeitsgericht konnte aber nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Geschäftsführerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 16.07.2015 – 9 Sa 15/15
Archiv