Streitwertfestsetzung in Markenverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandwerts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 83 MarkenG ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21.06.20061 am 1.07.2006 nicht mehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG veranlasst, weil sich die Gerichtsgebühren für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nach dem Streitwert richten, sondern seitdem eine Festgebühr für die Gerichtskosten erhoben wird, die nach Nr. 1255 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) 750 € beträgt und die sich im Fall der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde vor Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung auf 100 € ermäßigt (Nr. 1256 des Kostenverzeichnisses [Anlage 1 zum GKG]).

Eine Wertfestsetzung für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat deshalb allein für die Höhe der Anwaltsgebühren Bedeutung.

In einem derartigen Fall erfolgt eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag2.

Der für die Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebliche Gegenstandswert bestimmt sich nach der Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, die auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG verweist. Diese Regelungen gelten für Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten. Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich – wie im Streitfall – nicht nach dem Wert richten3. Sie gehen der das jeweilige Ausgangsverfahren betreffenden allgemeinen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor, die auf die Wertvorschriften der §§ 39 bis 60 GKG in den Unterabschnitten 1 und 2 im Abschnitt 7 des Gerichtskostengesetzes und dort auf § 51 Abs. 1 GKG verweist4. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen5.

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke6. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen7. Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen8. So liegt auch der Streitfall.

Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Streitwertbeschluss das Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer gelben Farbmarke nicht zu hoch bemessen. Im parallelen Verletzungsverfahren9, mit dem sich die Markeninhaberin gegen die Verwendung einer gelben Farbe durch die Antragstellerin gewendet hat, hat der Bundesgerichtshof den Streitwert auf 260.000 € festgesetzt. Das Interesse der Markeninhaberin am Bestand ihrer Farbmarke ist höher zu bemessen als ihr Interesse, ihre Marke vor Verletzungen zu schützen. Der Bundesgerichtshof hat es deshalb für angemessen erachtet, das Bestandsinteresse der Markeninhaberin mit etwa dem Doppelten des Wertes des Verletzungsverfahrens zu bewerten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2015 – I ZB 61/13

  1. BGBl. I, S. 1318 []
  2. vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 12 []
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257 []
  4. aA Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 90 Rn.20 []
  5. im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05 2 []
  7. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05 2; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 90 MarkenG Rn. 13 []
  8. BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 = WRP 2008, 791 – Milchschnitte: 100.000 €; Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 = WRP 2008, 1338 – SPA II: 100.000 €; Beschluss vom 23.10.2008 – I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 = WRP 2009, 815 – POST II: 200.000 €; Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 = WRP 2009, 1250 – Kinder III: 500.000 €; Beschluss vom 06.11.2013 – I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 = WRP 2014, 576 – smartbook: 250.000 €; Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 8 = WRP 2014, 438 – test: 500.000 € []
  9. BGH – I ZR 228/12 []