Schlagwort-Archiv: Unternehmenskennzeichen

Unternehmenskennzeichen vs. Wettbewerbsrecht – 2 unterschiedliche Unterlassungsansprüche

Es liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor, soweit die Klägerin aus ihrem Unternehmenskennzeichen und wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagte vorgeht. Der von der Klägerin geltend gemachte vertragliche Anspruch bildet einen weiteren Streitgegenstand, weil die vertraglich vereinbarte Aufteilung des Bundesgebiets in zwei…
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Wirtschaftsrecht

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Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – Streitwert für einen einheitlichen Unterlassungsantrag

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein…
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Immaterialgüterrecht

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