Schlagwort-Archiv: Unternehmensbezeichnung

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – Streitwert für einen einheitlichen Unterlassungsantrag

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert1. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein…
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Immaterialgüterrecht

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Peek & Cloppenburg – und die bundesweite Werbung

Zwischen zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander identische Unternehmensbezeichnungen benutzen, besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Dem Unternehmen, das in dem Gebiet werben möchte, in dem das…
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Wirtschaftsrecht

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