Schlagwort-Archiv: Markenverletzungsklage

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – Streitwert für einen einheitlichen Unterlassungsantrag

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert1. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein…
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Immaterialgüterrecht

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