Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach… Weiterlesen
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt… Weiterlesen
Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem… Weiterlesen
Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs,… Weiterlesen
Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur… Weiterlesen
Die in einer Vertriebsorganisation für eine Versicherungsgesellschaft tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in §… Weiterlesen