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KapMuG-Musterverfahren – und die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht nicht dazu berufen sein, die Vorlagevoraussetzungen zu prüfen2.

Anerkanntermaßen greift die in § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG (nF) angeordnete Bindungswirkung nicht ein, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann, also nicht unter § 1 Abs. 1 KapMuG fällt3. Gleiches gilt, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift4. Für solche Fallgestaltungen ist vorliegend indes kein Anhalt gegeben.

Ob die Bindung an den Vorlagebeschluss entsprechend den zu § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätzen entfallen kann5, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Denn hierfür wäre Voraussetzung, dass der Vorlagebeschluss auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss6. Solche Mängel sind weder vom Kammergericht festgestellt worden noch sonst ersichtlich. Etwaige einfache Rechtsfehler rechtfertigen eine Durchbrechung der Bindungswirkung nicht7.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Kammergericht eine Ausnahme von der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses ferner für den Fall angenommen, dass dem Antragsteller des Musterverfahrens das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt8. Es hat das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses der hiesigen Antragstellerin jedoch zu Unrecht verneint.

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist befugt, das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu prüfen9. Der Gesetzgeber hat mit der Vorgabe der Bindungswirkung zwar das Risiko in Kauf genommen, dass rechtsfehlerhaft eingeleitete oder unzweckmäßige Musterverfahren durchgeführt werden. Er zwingt den Oberlandesgerichten die Durchführung jedoch dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen. Hierzu gehört das Rechtsschutzbedürfnis, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt10.

Allerdings fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nur in seltenen Ausnahmefällen. Für ein Kapitalanleger-Musterverfahren ist es nicht schon dann zu verneinen, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.

Für das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines Musterverfahrens nach Vorlage durch das Prozessgericht kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Entscheidung des zu Grunde liegenden Rechtsstreits des Antragstellers von den Feststellungszielen abhängt.

Aus § 13 Abs. 1, 2 und 4 KapMuG geht hervor, dass (selbst) der Wegfall des Musterklägers oder eine von ihm erklärte Rücknahme das Musterverfahren als solches unberührt lassen. Ziel des Musterverfahrens ist der Erlass eines Musterentscheids (§ 16 Abs. 1 KapMuG), der nicht nur die Verfahrensbeteiligten, sondern auch die Prozessgerichte in allen mit Rücksicht auf das Musterverfahren ausgesetzten Verfahren bindet (§ 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG). Der angestrebte Musterentscheid reicht mithin weit über den Zivilprozess des Antragstellers hinaus. Jegliches schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Musterverfahrens ist dementsprechend erst dann abzulehnen, wenn das mit dem Verfahren erstrebte Ziel unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann, weil die in sämtlichen Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen nicht (mehr) auf die Klärung der Streitpunkte im Musterverfahren angewiesen sind11.

Zufolge dessen fehlt es am Rechtsschutzinteresse für ein Kapitalanleger-Musterverfahren (erst) dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse – gegebenenfalls im Beschwerdewege12 – aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs)Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt. Die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bezweckte kollektive Durchsetzung gleichgerichteter Gläubigerinteressen und die hierfür erforderliche „Breitenwirkung“ des Musterentscheids13 wären in derartigen Fällen ebenso obsolet geworden wie das Ziel, eine divergierende Rechtsprechung zu den mit den Feststellungszielen verbundenen Fragen zu vermeiden.

Dass sämtliche im Hinblick auf den hier im Streit stehenden Vorlagebeschluss ergangenen Aussetzungsbeschlüsse (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG) aufgehoben worden sind, hat das Kammergericht nicht festgestellt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig erkennbar ist, dass die geltend gemachten Prospektmängel (Feststellungsziele) bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind.

Demzufolge war das Kammergericht nicht befugt, sich über die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hinwegzusetzen.

Dem mit dem Musterverfahren befassten Oberlandesgericht ist es im Allgemeinen nicht gestattet, eigenständig die Verjährung der im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche zu prüfen. Es entscheidet in diesem Rahmen nicht über die Zulässigkeit eines Musterverfahrensantrags, sondern auf der Grundlage des – bindenden – Vorlagebeschlusses14. Ob der Musterverfahrensantrag unzulässig ist, weil der zu Grunde liegende Rechtsstreit unabhängig von den geltend gemachten Feststellungszielen entscheidungsreif ist, hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG allein das (jeweilige) Prozessgericht zu beurteilen15

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Mai 2017 – III ZB 61/16

  1. in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19.10.2012, BGBl. I S. 2182 – nF; s. auch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF
  2. s. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drs. 15/5091, S. 23 [zu § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF]; für die am 1.11.2012 in Kraft getretene Neufassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes [s. nunmehr § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG nF] ist ein geänderter Wille des Gesetzgebers nicht zu erkennen, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensge- setzes, BT-Drs. 17/8799, S.19 f
  3. s. BGH, Beschlüsse vom 26.07.2011 aaO S. 385 f Rn. 8; und vom 13.12 2011 – II ZB 6/09, NJW-RR 2012, 491, 492 Rn. 13 [jeweils zu § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF]
  4. siehe auch BGH, Beschluss vom 06.12 2011 aaO Rn. 5 [zu § 5 KapMuG aF]
  5. offen lassend: BGH, Beschluss vom 26.07.2011 aaO S. 386 Rn. 10; bejahend: KK-KapMuG/Vollkommer, 2. Aufl., § 6 Rn. 78; Hanisch, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, S. 281
  6. st. Rspr.; s. bspw. BGH, Beschlüsse vom 10.12 1987 – I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338, 341; vom 13.12 2005 – X ARZ 223/05, NJW 2006, 847, 848 Rn. 12; und vom 26.07.2011 aaO S. 387 Rn. 11, jeweils mwN
  7. BGH, Beschluss vom 26.07.2011 aaO S. 387 Rn. 10 f
  8. KG, Beschluss vom 26.08.2016 – 14 Kap 5/15
  9. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rn. 31; Parigger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 9 Rn. 7 ff; KK-KapMuG/Vollkommer aaO § 11 Rn. 18
  10. s. nur BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 128/11, WM 2013, 920, 921 Rn. 10 f mwN
  11. vgl. KK-KapMuG/Vollkommer, aaO, § 11 Rn. 24
  12. vgl. dazu zB BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, NZG 2016, 355, 356 Rn. 13 ff; und vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, BeckRS 2016, 06845 Rn. 13 ff
  13. BT-Drs. 15/5091, S. 1, 16
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – II ZB 30/12, NZG 2014, 1384, 1394 Rn. 97 mwN; a.A. für Fälle „offensichtlicher Verjährung“: Hanisch aaO S. 289
  15. s. Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, S. 134 f
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