Die Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen1.

Allerdings kann bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist2.

Von einem solchen typischen Geschehensablauf ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auszugehen: Im Streitfall ist ein Produktsortiment betroffen, das die GmbH über 25 Jahre in Deutschland exklusiv vertrieben hat. Über die Aufnahme des Vertriebs einer eigenen Produktpalette durch die GmbH und die Produktgestaltung wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden.

Soweit danach der ehemalige Geschäftsführer haftet, sind gegen ihn bestehende Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus der Geschäftsleitung nicht erloschen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 107/13

  1. BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung []
  2. vgl. BGHZ 201, 344 Rn.19 – Geschäftsführerhaftung []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 69 = WRP 2013, 785 – Völkl, mwN []