Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann1.

Auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler ein Wettbewerbsverhältnis, weil beide die Dienstleistung der Beratung über Versicherungsangelegenheiten anbieten. Bezogen auf einen konkreten, bereits bestehenden Versicherungsvertrag stehen Versicherungsmakler und Versicherer im Wettbewerb um die Erbringung von Beratungsleistungen, etwa zu der Frage, ob der Vertrag im Interesse des Versicherungsnehmers geändert, gekündigt oder durch einen anderen Vertrag ersetzt werden sollte3.

Dies gilt nicht nur für Versicherungsmakler, sondern auch für Versicherungsberater. Für die Frage, ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kommt es nicht darauf an, ob die hier in Rede stehende Tarifwechselberatung durch einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsberater erfolgt.

Die Beratungsleistungen eines Versicherungsberaters und diejenigen einer Versicherungsgesellschaft richten sich an dieselben Personen, die diese Leistungen nachfragen. Der Wettbewerbsbezug wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Versicherungsberater und die Versicherungsgesellschaft bei der Beratung der Versicherten unterschiedliche Interessen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2019 – I ZR 67/18

  1. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kontaktanzeigen; Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 Sportwetten im Internet II []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2017 – I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 Wettbewerbsbezug, mwN; Urteil vom 20.12 2018 – I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 Crailsheimer Stadtblatt II []
  3. BGH, Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 16, 18 = WRP 2016, 1354 Ansprechpartner []