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Beschlussanfechtung durch den später ausgeschlossenen Gesellschafter

Allein durch den Ausschluss des anfechtenden Gesellschafters entfällt dessen Interesse an der Klärung der rechtlichen Wirksamkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht.

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der Gesellschaft.

Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht. Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus2.

Ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen3 und kann auch im hier entschiedenen Fall offenbleiben, denn die hier angefochtenen Beschlüsse betreffen unmittelbar oder mittelbar die Rechtstellung der anfechtenden Gesellschafterin als geschäftsführende Gesellschafterin. Die Klärung ihrer Wirksamkeit bleibt damit für die Rechtsstellung der Gesellschafterin von Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 232/15

  1. BGH, Urteil vom 21.10.1991 – II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 07.02.2012 – II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10
  2. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10
  3. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 11
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