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Außerordentliche Kündigung einer stillen Gesellschaft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das – unentziehbare – Recht zur außerordentlichen Kündigung voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist1.

Die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung erfordert deshalb die eingehende (tatrichterliche) Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 335/13

  1. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28 mwN
  2. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28
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