Verjährungbeginn bei Abmahnkosten
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer
Weiterlesen…Schlagwort: Abmahnung
Rechtsmißbräuchliche Abmahnungen
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist grundsätzlich der Verletzer. Erst wenn in ausreichendem
Weiterlesen…Unterlassungserklärung nach markenrechtlicher Abmahnung – und ihre spätere Beseitigung
Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien,
Weiterlesen…Werbung für Fremdprodukte – Abmahnung und Wettbewerbsverhältnis im Affiliatemarketing
Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein
Weiterlesen…Gerichtliche Deckelung der Abmahnkosten bei Geschmacksmusterverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen:
Weiterlesen…Abmahnkosten und Unterlassungserklärung
Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der
Weiterlesen…Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu
Weiterlesen…Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und
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